Abgeordnete aus der Region reagieren auf Schreiben zur Pflegereform.

Anfang August hat sich der Vorstand der Inneren Mission Frankfurt mit einem Schreiben an die Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus der Region gewandt und auf mögliche Auswirkungen des geplanten Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) auf Pflegebedürftige, Angehörige und die Einrichtungen vor Ort hingewiesen.

Darin machte der Vorstand deutlich: Eine Reform der Pflegeversicherung ist notwendig. Sie darf aber nicht dazu führen, dass Verantwortung und finanzielle Belastungen stärker auf Pflegebedürftige, ihre Familien oder die Einrichtungen und Beschäftigten verlagert werden. Entscheidend sind aus Sicht der Inneren Mission Frankfurt eine fachlich verlässliche Pflege, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie der Erhalt ambulanter und teilstationärer Angebote vor Ort.

Auf das Schreiben sind inzwischen mehrere Rückmeldungen eingegangen. Neben Gesprächsanfragen aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen erreichten die Innere Mission Frankfurt Antworten des Frankfurter Bundestagsabgeordneten Armand Zorn (SPD), des hessischen Landtagsabgeordneten Yanki Pürsün (FDP) und des Bundestagsabgeordneten Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen).

Armand Zorn greift zentrale Anliegen des Schreibens auf und betont unter anderem, dass bei der geplanten Pflegebegleitung pflegefachliche Kompetenz erhalten bleiben muss. Auch in Bezug auf die geplanten Veränderungen bei der Pflegebegutachtung weist er darauf hin, dass notwendige Unterstützung für Betroffene und Angehörige nicht zu spät einsetzen darf.

Mit Blick auf pflegende An- und Zugehörige hebt Armand Zorn zudem die Bedeutung von Tagespflege, Kurzzeitpflege, professioneller ambulanter Unterstützung und niedrigschwelligen Entlastungsangeboten hervor. Eine Neuordnung von Budgets dürfe nicht allein danach beurteilt werden, ob sie einfacher oder kostengünstiger erscheine. Entscheidend sei, ob die Leistungen für die Betroffenen tatsächlich erreichbar und sinnvoll nutzbar bleiben. Auch die Hinweise des Vorstands zum geplanten Sozialraumbudget und zu möglichen Auswirkungen auf die Tagespflege sieht er unter diesem Gesichtspunkt als relevant an. Dabei teilt er den Grundgedanken des Vorstands, dass ehrenamtliche und nachbarschaftliche Unterstützung professionelle Pflege ergänzen, aber nicht ersetzen kann. Bei komplexeren Pflege- und Unterstützungsbedarfen brauche es verlässliche professionelle Strukturen, fachliche Verantwortung und Kontinuität.

Die Finanzierung guter Arbeitsbedingungen war ebenfalls Gegenstand des Schreibens, denn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Einrichtungen sind eine wesentliche Voraussetzung für eine verlässliche Versorgung und gute Pflege. Armand Zorn geht in seiner Antwort auf diesen Zusammenhang ein und betont, dass gute Bezahlung in der Pflege gesichert und Einrichtungen wirtschaftlich in der Lage bleiben müssen, qualifiziertes Personal zu gewinnen und zu halten.

Armand Zorn bezeichnet das Schreiben als wichtigen Hinweis darauf, wo eine notwendige Reform in der konkreten Ausgestaltung unbeabsichtigte Folgen haben könnte. Er kündigt an, die Argumente des Vorstands in die weiteren Gespräche über die Ausgestaltung der Pflegereform einzubeziehen.

Auch Yanki Pürsün, Mitglied des Hessischen Landtags und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, greift zentrale Punkte des Schreibens auf. Er betont, dass eine Reform die Pflegeversicherung finanziell stabilisieren müsse, ohne funktionierende Versorgungsstrukturen zu schwächen oder Verantwortung lediglich auf Angehörige und Ehrenamt zu verlagern. Pflegefachlichkeit müsse dort zum Einsatz kommen, wo sie gebraucht werde. Insbesondere bei Beratung und Begleitung pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen müsse die praktische Erfahrung ambulanter Pflegedienste angemessen berücksichtigt werden.

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Pflegeeinrichtungen spricht Yanki Pürsün ebenfalls an. Gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung seien angesichts des Fachkräftemangels unverzichtbar. Zugleich müsse verhindert werden, dass gesetzliche Anforderungen an Vergütung und Leistungserbringung zu strukturellen Finanzierungslücken bei den Einrichtungen führten. Bürokratieabbau und mehr Spielraum für die Einrichtungen seien notwendig, damit personelle und finanzielle Ressourcen tatsächlich für die Versorgung eingesetzt werden könnten.

Mit Blick auf Sozialraumbudgets, Tagespflege und weitere Unterstützungsangebote betont Yanki Pürsün, dass ehrenamtliches Engagement und Nachbarschaftshilfe professionelle Angebote ergänzen, aber nicht ersetzen können. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bräuchten Wahlmöglichkeiten, flexible Unterstützung und einen möglichst frühzeitigen Zugang zu Hilfen. Änderungen bei Begutachtung und Leistungszugang dürften nicht dazu führen, dass notwendige Unterstützung erst dann greife, wenn sich eine Pflegesituation bereits zugespitzt habe. Die aus der Praxis geschilderten Sorgen bezeichnet er als nachvollziehbar und will diese nach eigener Aussage auch in die Diskussion innerhalb seiner Partei und gegenüber den Ansprechpartnern auf Bundesebene einbringen.

Auch Tarek Al-Wazir, Mitglied des Deutschen Bundestages, verweist in seiner Antwort auf die Bedeutung der praktischen Perspektive. Aus Sicht der Grünen Bundestagsfraktion enthält der aktuelle Gesetzentwurf zwar einzelne Ansätze, die sie unterstützt, etwa eine stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation sowie Verbesserungen bei der Unterstützung in pflegerischen Akut- und Notsituationen. Zugleich sieht die Fraktion erhebliche Probleme insbesondere bei den Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung.

Kritisch bewertet Tarek Al-Wazir mögliche Leistungskürzungen und zusätzliche Belastungen für Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und Beitragszahlende. Statt strukturelle Fragen der Finanzierung zu lösen, dürften finanzielle Lasten nicht zunehmend auf Pflegebedürftige und ihre Familien verlagert werden. Die Grünen kündigen an, den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren kritisch zu begleiten und sich für Änderungen einzusetzen.

Ein weiterer Schwerpunkt seiner Antwort ist die geplante befristete Aussetzung der Tariftreueregelungen. Diese lehnt die Grünen-Bundestagsfraktion ab. Gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung seien gerade angesichts des Fachkräftemangels eine wichtige Voraussetzung für gute Pflege. Eine finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung dürfe deshalb nicht einseitig zulasten der Beschäftigten erfolgen.

Auch Fragen der Finanzierung und des Elternunterhalts spricht Tarek Al-Wazir an. Die Grünen sehen insbesondere die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sowie den geplanten Zuschlag bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehe- und Lebenspartnerinnen und -partnern kritisch. Zugleich wenden sie sich gegen eine Aufweichung der 100.000-Euro-Grenze beim Elternunterhalt. Die Belastungen der Pflegefinanzierung dürften aus ihrer Sicht nicht auf Familien und die nächste Generation verlagert werden. Stattdessen fordert die Fraktion eine strukturelle Reform mit einer breiteren Finanzierungsbasis, unter anderem durch die Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Bund und einen gerechteren Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung.

Wir verstehen die Antworten als Ermutigung, den begonnenen Dialog fortzusetzen. Denn die Auswirkungen gesetzlicher Regelungen zeigen sich nicht abstrakt im Gesetzestext, sondern ganz konkret im Alltag von Pflegebedürftigen, Angehörigen und Mitarbeitenden in unseren Einrichtungen.

Die unterschiedlichen Rückmeldungen zeigen zugleich, dass zentrale Fragen aus Sicht der Praxis parteiübergreifend aufgegriffen werden: die Sicherung fachlicher Qualität, die Bedeutung professioneller Pflege, die Unterstützung pflegender Angehöriger, verlässliche Rahmenbedingungen für Einrichtungen und Beschäftigte sowie die Frage, wie die Pflegeversicherung langfristig finanziell tragfähig gestaltet werden kann.

Die Innere Mission Frankfurt dankt den Abgeordneten für ihre Rückmeldungen und die Bereitschaft zum weiteren Austausch. Gerade die praxisnahe Perspektive kann dazu beitragen, dass die notwendige Weiterentwicklung der Pflege dort ankommt, wo sie wirken soll: bei den Menschen, die Pflege und Unterstützung brauchen, bei ihren Angehörigen und bei denjenigen, die täglich für eine verlässliche Versorgung sorgen.

Am 26. September 2026 findet im Rahmen der Debatte um das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) ein bundesweiter Aktionstag mit zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen statt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und mehr als 30 Selbstvertretungsverbände, Pflegeorganisationen und Sozialverbände protestieren an diesem Tag gemeinsam 

• gegen die vorgesehenen Leistungskürzungen, 
• gegen die strengeren Kriterien bei Neueinstufungen und 
• gegen die steigenden finanziellen Belastungen für Pflegebedürftige und Angehörige.

In Frankfurt beginnt die Demonstration um 11 Uhr am Willy-Brandt-Platz.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Webseite des Hessischen Sozialstaatsbündnisses.

Lesen Sie hierzu auch die Pressemitteilung #NichtamMenschensparen: Hessisches Sozialstaatsbündnis warnt vor sozialem Kahlschlag